Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 25.00 € | Versand*: 0 € -
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
Vitrinenschrank aus Wildeiche Massivholz 1 Glastür 1 Holztür
Vitrinenschrank aus Wildeiche Massivholz 1 Glastür 1 Holztür - 2 türig mit gedämpften Metallbeschlägen, Innenaufteilung: Mit Einlegeböden - Mit Metallgriffen - In modernem Design - Fertig montierte Anlieferung (eventuell müssen noch Kleinteile angebracht werden) - Vitrine mit Stauraum in Wildeichefarben - Mit Massivholz Oberfläche geölt - Mit Türanschlag rechts (linksseitig zu öffnen) - Aus Wildeiche Massivholz - Esszimmer Vitrinenschrank 65 cm Breit, 141 cm Hoch, 40 cm Tief Varianten - 001: Standardausführung - 002: mit LED Beleuchtung / für Energieeffizienzklasse LED Informationen zur Lieferung: Der Versand dieses Artikels erfolgt per DHL-Superservice. Dieses beinhaltet folgenden Service für Sie:Terminvereinbarung: Sie werden frühzeitig (ein paar Tage im Voraus) durch die ausliefernde Spedition kontaktiert und Ihnen der Auslieferzeitpunkt mitgeteilt. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Telefon. Bei telefonischer Nichterreichbarkeit werden Sie per Postkarte über das Auslieferdatum informiert.Lieferung Frei Verwendungsstelle: Der Transport erfolgt an Ort und Stelle. Sie bestimmen, wohin Sie die Ware getragen haben möchten. Ob Dachgeschoss, Erdgeschoss, Schlaf- oder Wohnzimmer - die Ware wird an den von Ihnen gewünschten Ort vertragen.Zwei Speditionsfahrer vertragen die Ware: keine Mithilfe beim Entladen und Vertragen der Ware nötig. Die Speditionsfahrer sind auf den Möbeltransport spezialisiert und entsprechend geschult, somit sind Transportreklamationen nahezu ausgeschlossen.Die Auslieferung erfolgt von Montags bis Freitags. Eine Zustellung an Sonn- und Feiertagen ist nicht möglich.Alle aufgeführten Serviceleistungen sind im Artikelpreis enthalten. Es fallen keine weiteren Kosten für Sie an. Bei Insellieferungen kann nur ein reiner Abgabeservice angeboten werden - das Vertragen der Ware + Verpackungsentsorgung entfällt hierbei.
Preis: 799.00 € | Versand*: 0.00 € -
RFID-Schloss mit NFC F019, für verdeckten Einbau, schwarz
Dieses Schloss für den verdeckten Einbau verfügt über eine Kombination aus RFID-Kartenleser und NFC-Technologie, die eine Steuerung über die TTLock-App ermöglicht, die sowohl bei Google Play als auch im Apple AppStore zum Download bereitsteht. Darüber hinaus wurde das Schloss hinsichtlich Langlebigkeit und flexible Stromversorgungsoptionen entwickelt. Eigenschaften: Farbe: schwarz, Schlosstyp: RFID, Material: Kunststoff, Maße (mm): 72 x 59 x 22
Preis: 25.70 € | Versand*: 0.00 €
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Ist ein Rechtsstaat?
Ist ein Rechtsstaat ein politisches System, in dem die Herrschaft des Rechts über der Willkür steht? Ist es ein System, das die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet? Ist ein Rechtsstaat ein Garant für Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger? Ist ein Rechtsstaat ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, in der die Gesetze für alle gleichermaßen gelten?
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Wie sind Rechtsstaat?
Wie sind Rechtsstaat? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative Gesetze verabschiedet, die Exekutive diese Gesetze umsetzt und die Judikative über die Einhaltung der Gesetze wacht. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger, schützt vor Willkür und sorgt für Rechtssicherheit. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein weiteres wichtiges Merkmal eines Rechtsstaats, da sie sicherstellt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Ein Rechtsstaat basiert auf dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, wonach alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze und Verfassung gebunden sind.
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Ist Nordkorea ein Rechtsstaat?
Ist Nordkorea ein Rechtsstaat? Nordkorea wird von einem autoritären Regime kontrolliert, das die Rechte und Freiheiten seiner Bürger stark einschränkt. Das Rechtssystem des Landes dient in erster Linie dazu, die Macht der Regierung zu festigen und Opposition zu unterdrücken. Es gibt Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren. Die Rechte der Bürger werden oft missachtet und es gibt keine unabhängige Justiz. Insgesamt kann man daher sagen, dass Nordkorea nicht als Rechtsstaat im herkömmlichen Sinne betrachtet werden kann.
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Ist Amerika ein Rechtsstaat?
Ja, Amerika ist ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass die Regierung und ihre Institutionen an die Gesetze gebunden sind und dass die Bürgerinnen und Bürger vor Gericht ein faires Verfahren erhalten. Es gibt jedoch auch Kritikpunkte, wie zum Beispiel die Ungleichheit im Zugang zur Justiz und die Anwendung von Strafen wie der Todesstrafe.
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Waescheschrank in Weiß Massivholz Oberfläche
Waescheschrank in Weiß Massivholz Oberfläche - Mit zwei Einlegeböden - 2 türig, Innenaufteilung: Mit Einlegeböden - Mit Metallgriffen - In Weiß - Im Landhausstil - Fertig montierte Anlieferung (eventuell müssen noch Kleinteile angebracht werden) - Aus Kiefer Massivholz - Mit einer Schublade mit Metallauszug und Vollauszug - Mit Massivholz Oberfläche gewachst - Waescheschrank 113 cm Breit, 155 cm Hoch, 47 cm Tief Informationen zur Lieferung: Der Versand dieses Artikels erfolgt per DHL-Superservice. Dieses beinhaltet folgenden Service für Sie:Terminvereinbarung: Sie werden frühzeitig (ein paar Tage im Voraus) durch die ausliefernde Spedition kontaktiert und Ihnen der Auslieferzeitpunkt mitgeteilt. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Telefon. Bei telefonischer Nichterreichbarkeit werden Sie per Postkarte über das Auslieferdatum informiert.Lieferung Frei Verwendungsstelle: Der Transport erfolgt an Ort und Stelle. Sie bestimmen, wohin Sie die Ware getragen haben möchten. Ob Dachgeschoss, Erdgeschoss, Schlaf- oder Wohnzimmer - die Ware wird an den von Ihnen gewünschten Ort vertragen.Zwei Speditionsfahrer vertragen die Ware: keine Mithilfe beim Entladen und Vertragen der Ware nötig. Die Speditionsfahrer sind auf den Möbeltransport spezialisiert und entsprechend geschult, somit sind Transportreklamationen nahezu ausgeschlossen.Die Auslieferung erfolgt von Montags bis Freitags. Eine Zustellung an Sonn- und Feiertagen ist nicht möglich.Alle aufgeführten Serviceleistungen sind im Artikelpreis enthalten. Es fallen keine weiteren Kosten für Sie an. Bei Insellieferungen kann nur ein reiner Abgabeservice angeboten werden - das Vertragen der Ware + Verpackungsentsorgung entfällt hierbei.
Preis: 1039.00 € | Versand*: 0.00 € -
Kadima Design Lowboard `Spectrum`, Sheesham Massivholz, 3D-Oberfläche, Stauraum, Edelstahl-Gestell. 140x33x54 cm
Technische Details: Abmessungen: Höhe: 54 cm Breite: 140 cm Tiefe: 33 cm Größe: 140 x 33 x 54 cm Materialien: Material Korpus: Massivholz Sheesham (mit Klarlack beschichtet) Material Gestell: Edelstahl (pulverbeschichtet) Materialhinweis: Korpus: Sheesham Massivholz, mit Klarlack beschichtet. Beine: pulverbeschichteter Edelstahl Materialzusammensetzung: 100% Holz Holzart: Sheesham Farben: Farbe: Braun Technische Spezifikationen: Belastbarkeit: 60 kg Gewicht: 41 kg Produktdetails und Ausstattung: Anzahl Türen: 4 Gestellart: 4 Fuß Gestell Design und Wohnraum: Style: Modern Wohnraum: Wohnzimmer Lieferdetails und Montage: Lieferzustand: Zerlegt Artikelnummer: BARWL6.557
Preis: 587.55 € | Versand*: 0.00 € -
Kommode Holzkommode mit Massivholz Oberfläche geölt
Kommode Holzkommode mit Massivholz Oberfläche geölt - Ein verstellbarer Einlegeboden - Bodenfreiheit (in cm) : 2 - 2 türig, Innenaufteilung: Mit Einlegeböden - In rechteckiger Form - Zerlegt, zum leichten Selbstaufbau (Montageanleitung liegt bei) - Kommode Holz in modernem Design - Mit Massivholz Oberfläche geölt - Flur Kommoden in Wildeichefarben - Mit abgerundeten Korpuskanten - Garderobenkommode aus Wildeiche Massivholz - Mit Kunststoff Bodengleitern - Kommode Vollholz mit einer Schublade mit Metall Unterflurauszug, Push to open Funktion und Metallauszug - Kommode 100 cm Breit, 89 cm Hoch, 40 cm Tief Informationen zur Lieferung: Der Versand dieses Artikels erfolgt per DHL-Superservice. Dieses beinhaltet folgenden Service für Sie:Terminvereinbarung: Sie werden frühzeitig (ein paar Tage im Voraus) durch die ausliefernde Spedition kontaktiert und Ihnen der Auslieferzeitpunkt mitgeteilt. Die Kontaktaufnahme erfolgt per Telefon. Bei telefonischer Nichterreichbarkeit werden Sie per Postkarte über das Auslieferdatum informiert.Lieferung Frei Verwendungsstelle: Der Transport erfolgt an Ort und Stelle. Sie bestimmen, wohin Sie die Ware getragen haben möchten. Ob Dachgeschoss, Erdgeschoss, Schlaf- oder Wohnzimmer - die Ware wird an den von Ihnen gewünschten Ort vertragen.Zwei Speditionsfahrer vertragen die Ware: keine Mithilfe beim Entladen und Vertragen der Ware nötig. Die Speditionsfahrer sind auf den Möbeltransport spezialisiert und entsprechend geschult, somit sind Transportreklamationen nahezu ausgeschlossen.Die Auslieferung erfolgt von Montags bis Freitags. Eine Zustellung an Sonn- und Feiertagen ist nicht möglich.Alle aufgeführten Serviceleistungen sind im Artikelpreis enthalten. Es fallen keine weiteren Kosten für Sie an. Bei Insellieferungen kann nur ein reiner Abgabeservice angeboten werden - das Vertragen der Ware + Verpackungsentsorgung entfällt hierbei.
Preis: 659.00 € | Versand*: 0.00 € -
Blumentisch aus Wildeiche Massivholz Oberfläche geölt
Blumentisch aus Wildeiche Massivholz Oberfläche geölt - Zerlegt, zum leichten Selbstaufbau (Montageanleitung liegt bei) - Mit Vierfußgestell - Mit Massivholz Oberfläche geölt - In quadratischer Form - Blumenständer in Wildeichefarben - Tisch Massivholz im Skandi Design - Telefonkonsole aus Wildeiche Massivholz - Vollholztisch 40 cm Breit, 80 cm Hoch, 40 cm Tief Informationen zur Lieferung: Der Versand dieses Artikels erfolgt per DHL Paketdienst (Deutsche Post). Sollten Sie bei der Erstzustellung nicht angetroffen werden, hinterläßt der Zusteller in Ihrem Briefkasten eine Benachrichtigungskarte. Sie können die Ware dann in Ihrer Postfiliale vor Ort abholen. Die Auslieferung erfolgt von Montags bis Samstags. Eine Zustellung an Sonn- und Feiertagen ist nicht möglich.
Preis: 219.00 € | Versand*: 0.00 €
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Was ist ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Macht des Staates durch rechtsstaatliche Prinzipien begrenzt wird. Dazu gehören unter anderem die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit. Ein Rechtsstaat gewährleistet die Rechte und Freiheiten der Bürger und sorgt für eine gerechte und transparente Rechtsordnung.
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Was ist kurzgefasst ein Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die Herrschaft des Rechts gilt. Das bedeutet, dass staatliches Handeln an Gesetze gebunden ist und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Zudem gibt es unabhängige Gerichte, die Rechtsstreitigkeiten fair und objektiv entscheiden.
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Was macht ein Rechtsstaat aus?
Was macht ein Rechtsstaat aus? Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative, Exekutive und Judikative unabhängig voneinander agieren. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Einhaltung von Gesetzen und die Wahrung der Grundrechte seiner Bürger. Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind und dass Rechtsnormen transparent und nachvollziehbar sind. Ein weiteres Merkmal eines Rechtsstaates ist die Möglichkeit für Bürger, gegen staatliches Handeln vor Gericht zu klagen und ihre Rechte einzufordern.
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Was zeichnet einen Rechtsstaat aus?
Was zeichnet einen Rechtsstaat aus? Ein Rechtsstaat ist gekennzeichnet durch die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz, die Bindung an die Verfassung und die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Grundrechte und Freiheiten seiner Bürger und sorgt für Rechtssicherheit und Rechtsfrieden. In einem Rechtsstaat stehen alle Bürger vor dem Gesetz gleich und haben das Recht auf ein faires Verfahren.
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